Wie bereits berichtet, hat die VG Wort einen Vorschlag zum Umgang mit dem Google-Vergleich erarbeitet. Dieser Vorschlag gilt nur für den Fall, dass das zuständige Gericht in den USA den Vergleich endgültig billigt. Für das Gerichtsverfahren in den USA haben sich aufgrund von Eingaben von Autoren und deren Erben in der letzten Woche folgende wichtige Änderungen ergeben:
* Die Frist für einen vollständigen Austritt aus dem Vergleich („Opt out“) hat sich vom 5. Mai 2009 auf den 4. September 2009 verschoben.
* Die Frist für die Geltendmachung von Einwänden gegen den Vergleich („Objections“) hat sich ebenfalls vom 5. Mai 2009 auf den 4. September 2009 verschoben.
* Die Gerichtsanhörung zu dem Vergleich („Fairness-Hearing“) soll jetzt am 7. Oktober 2009 stattfinden. Anschließend wird das Gericht voraussichtlich entscheiden, ob und inwieweit der Vergleich endgültig Bestand hat.
Problematisch ist, dass die weiteren Fristen aus dem Vergleich nach derzeitigem Stand unverändert fortbestehen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frist 5. Januar 2010 für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für Digitalisierungen, die bis zum 5. Mai 2009 vorgenommen wurden.
Ansonsten haben die zeitlichen Verschiebungen für den Vorschlag der VG Wort zunächst keine Auswirkungen. Über diesen Vorschlag, der im Folgenden in Form von Fragen und Antworten näher dargestellt werden soll, wird die Mitgliederversammlung der VG Wort am 23. Mai 2009 entscheiden. weiterlesen
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vor 4 Jahren
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